Wechsel im Kreisvorstand der Liberalen (TV vom 02.03.2008) Parallel zur Neuwahl von Kreisvorstand und Delegierten hat der FDP-Kreisverband Bernkastel-Wittlich in Neumagen-Dhron die Landespolitik kritisch beleuchtet.
Neumagen-Dhron. Zwei Jahre nach dem Kreisparteitag in Morbach gibt es beim FDP-Kreisverband Bernkastel-Wittlich Veränderungen im engeren Vorstand. Den Vorsitz übernimmt zwar nach wie vor Dirk Richter aus Mülheim. Ihm unmittelbar zur Seite stehen werden jedoch künftig Christel Wieck als erste Stellvertreterin und Karl-Heinz Grünfelder als zweiter Stellvertreter.
Auf Wunsch der 34 Wahlberechtigten, die der Einladung zur jüngsten Mitgliederversammlung in Neumagen-Dhron gefolgt sind, wird für die bisherige Schriftführerin Wieck Ursula Brandt nachrücken. Schatzmeister Helmut Boor wurde in seinem Amt bestätigt. Ausgeschieden aus dem engeren Vorstand sind Rita Wagner und Frank Klein, die den Kreisverband aber mit sechs weiteren Mitgliedern unter anderem als Landesparteitagsdelegierte (siehe Extra) vertreten werden.
Eingangs der Wahl bilanzierte Richter die jüngsten beiden Jahre. In der Kommunalpolitik sei zu spüren, dass sich die Landesregierung "neben Schnellschussgesetzen Überheblichkeit und Vetterles-Wirtschaft" leiste.
Kritik an Debatte um Wittlicher Sporthalle
Konkret kritisierte der Kreisvorsitzende die Debatte um die Wittlicher Sporthalle. Gleichzeitig forderte er Landeszuschüsse für Kinderkrippenplätze ein sowie eine Kostenübernahme des Landes für die ab 2010 entfallenden Kindergartenbeiträge. Bildungs-, Ausbildungs- und Jugendpolitik seien die "großen Baustellen des Landkreises".
Ebenso die Schülerbeförderung, die am dringlichsten für Grundschüler verbessert werden müsse. Als Herausforderung der Jugendpolitik sah er das Ziel, die Zahl der Schüler ohne Abschluss und "ohne ausreichende soziale Kompetenz" zu vermindern. "Die Welt beneidet unser Land um unser duales Ausbildungssystem", betonte Richter. Die Einführung von Realschule Plus und IGS ist für ihn hingegen der Versuch, Akzeptanzprobleme der Hauptschule zu lösen und "SPD-orientierte Bildungs- und Standespolitik umzusetzen". Dabei werde übersehen, dass es wie in Bernkastel-Kues auch in Hauptschulen steigende Schülerzahlen gebe.
Parallel zur Wahl referierte die Bundtagsabgeordnete Elke Hoff zum Thema Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ihr Berliner Kollege Edmund Geisen (Daun) hob den Stellenwert des Klimaschutzes hervor, aber auch den von "geistigen Ressourcen", die in Bildung und Forschung gefragt seien. Thomas Auler (MdL) sieht es an der Zeit, dem "Schwund" rheinland-pfälzischer Polizeibeamter entgegenzuwirken. Die Zahl der Beamten sei zwar hoch, aber ein großer Teil sei in Aufgaben wie Objekt- oder Personenschutz gebunden. Angesichts des Landesentwicklungsprogramms forderte er die Stärkung der Städte und Ortsgemeinden. Wahlergebnisse Vorstand: Vorsitzender Dirk Richter (Mülheim), Erste Stellvertreterin Christel Wieck (Thalfang), zweiter Stellvertreter Karl-Heinz Grünfelder (Wittlich), Schatzmeister Helmut Boor (Maring-Noviand), Schriftführerin Ursula Brandt (Morbach). Delegierte Landesparteitag (8 statt bisher 6): Hans-Günter Heinz (Wittlich), Karl-Heinz Grünfelder (Wittlich), Rita Wagner (Hetzerath), Dirk Richter (Mülheim), Frank Klein (Gonzerath), Christel Wieck (Thalfang), Willi Müllers (Kröv), Hannelore Immich (Traben-Trarbach).
| | | | Intrinent vom 04.03.2007
Gonzerath: 2000 Menschen demonstrieren gegen Gonzerather NPD-Schule
(sey) Mehr als 2000 Demonstranten haben am Samstagnachmittag im Hunsrück-Ort Gonzerath (Kreis Bernkastel-Wittlich) gegen ein Schulungszentrum der rechtsextremen NPD protestiert. Zu der Demonstration hatten über 70 Parteien, Vereine und andere Gruppierungen aufgerufen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, Zwischenfälle gab es bis zum Samstagabend keine. Redner kündigten bei der Protestkundgebung an, so lange wiederzukommen, bis der Spuk beendet sei. Landtagspräsident Joachim Mertes dankte der Gonzerather Bevölkerung für ihr engagiertes Eintreten gegen das NPD-Schulungszentrum. "Liebe Gonzerather, ihr habt damit die Ehre des ganzen Hunsrücks bewahrt", sagte Mertes. An der vorausgegangenen Demonstration durch den Ort nahmen auch zahlreiche Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker teil, darunter Finanzstaatssekretär Karl Diller (SPD), MdB Peter Bleser (CDU), die Landtagsabgeordneten Dieter Burgard (SPD) und Alexander Licht (CDU) sowie die Bernkastel-Wittlicher Landrätin Beate Läsch-Weber (CDU). Die von der NPD geplante offizielle Einweihung des nach dem Hunsrücker Räuberhauptmann Schinderhannes benannten Schulungszentrums wurde "aus Sicherheitsgründen" in den Mai verschoben. Am Sonntag soll der Landesvorstand der rechtsextremen Partei in Gonzerath (Kreis Bernkastel-Witlich) tagen. In der einem Privatmann gehörenden alten Schule ist seit einiger Zeit NPD-Landesvize Sascha Wagner mit Zweitwohnsitz gemeldet. Der Gebäudeeigentümer stellt nach eigenen Angaben der NPD das Haus zur Verfügung, weil er sich darüber geärgert hat, dass das Morbacher Ordnungsamt ihm seinen Hund weggenommen hat. Der Hund soll zuvor mehrfach Anwohner gebissen haben.
Trierischer Volksfreund vom 07.02.2007 Absage an neue Schule MAINZ. (win) Diskussionen um die Zukunft der Hauptschule haben im Landtag für eine heftige Debatte gesorgt: FDP und CDU warnten davor, das gegliederte Schulsystem durch eine Gemeinschaftsschule zu ersetzen. Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) wies Kritik zurück. Es gebe keine Absicht, das Schulsystem zu wechseln. Die Perspektiven der Hauptschulen rücken angesichts massiv sinkender Schülerzahlen und schwindender Ausbildungschancen der Schulabgänger seit Monaten verstärkt in den Blickpunkt. Den Plädoyers mehrerer Lehrergewerkschaften für eine Einführung der Gemeinschaftsschule erteilten Union und FDP im Landtag eine Absage. CDU-Bildungsexperte Josef Keller hielt der SPD-Landesregierung vor, offenbar bereits Pläne für die Einführung einer neuen Schule in der Schublade zu haben. Um der bundespolitischen Karriere von Ministerpräsident Kurt Beck nicht zu schaden, werde jedoch von einer ideologischen Debatte zurückgeschreckt. Keller monierte, die Hauptschulen würden wie Stiefkinder behandelt. Ahnens Vorgänger Jürgen Zöllner habe sich als neuer Berliner Bildungssenator und Chef der Kultusministerkonferenz bereits für Gemeinschaftsschulen ausgesprochen. Nach Auffassung der Liberalen brauchen unterschiedliche Schülergruppen auch ein entsprechend gegliedertes Schulsystem. Nicht die Abschaffung der Hauptschule löse Probleme, sondern ihre Stärkung. Die FDP-Abgeordnete Nicole Morsblech sprach sich für mehr Ganztagsunterricht, eine Abschlussprüfung und verstärkten Praxisbezug aus und warnte vor einem sang- und klanglosen Verschwinden der Hauptschulen. Befürchtungen an den "Haaren herbeigezogen" Sämtliche Befürchtungen sind jedoch laut Ahnen "an den Haaren herbeigezogen" Es gebe keinerlei Absicht, das gegliederte System einzutauschen gegen Integrierte Gesamtschulen (IGS). Landesweit 19 IGSen stehen aktuell 660 sonstigen Schulen der Sekundarstufe I (Klasse fünf bis zehn) gegenüber. Fünf weitere sind derzeit von Schulträgern beantragt. Mit Ideologie habe dies jedoch nichts zu tun. Die Ministerin wies auch zurück, Hauptschulen stiefmütterlich zu behandeln. Kleine Klassen, ausgebaute Schulsozialarbeit und verstärkter berufsbezogener Unterricht, zeigten etwas anderes. Trierischer Volksfreund vom 08.02.2007 B 50 neu: FDP hakt nach WITTLICH. (mai) Rückt das Land vom Hochmoselübergang ab? Diese Frage stellt die FDP, nachdem der TV darüber berichtet hatte, dass die B 50 neu im ersten Teil teilweise nur zweispurig ausgebaut wird. Für den ehemaligen FDP-Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage war die Bundesstraße 50 neu, die vom Autobahnkreuz bei Wittlich über den Hochmoselübergang Richtung Hunsrück führt, eines der wichtigsten verkehrspolitischen Vorhaben im Land. Nachfolger Hendrik Hering (SPD) machte ebenfalls bereits deutlich, dass die Trasse in der Prioritätenliste des Landes weiter ganz vorne steht. Dennoch ist die FDP nun skeptisch. Der Grund: In einem TV-Bericht war davon die Rede, dass der erste Teil der B 50 neu, der vom Autobahnkreuz Wittlich bis Platten reicht, zunächst teilweise nur zweispurig ausgebaut wird. Die FDP will den zweispurigen Ausbau nun zum Thema im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags machen. Günter Eymael, parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, teilte mit: "Ich will von der Landesregierung wissen, ob der vorerst nur zweistreifig stattfindende Ausbau auch ein Abrücken der Landesregierung vom Hochmoselübergang bedeutet." Eine geteilte Ausbauvariante sei auf jeden Fall erheblich teurer als der sofort vierspurige Ausbau der Trasse zwischen dem Autobahnkreuz Wittlich und Platten, so Eymael. Zur Erinnerung: An Teil eins der B 50 neu vom Autobahnkreuz Wittlich bis Platten wird bereits seit 2003 gebaut. Gegen den Planfeststellungsbeschluss zu Teil zwei von Platten bis Longkamp, zu dem der Hochmoselübergang bei Zeltingen-Rachtig gehört, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz zum zweiten Mal geklagt. Ein Verhandlungstermin vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz steht noch nicht fest. Großräumig soll die B 50 neu die Lücke zwischen Nordseehäfen und Rhein-Main-Gebiet schließen. Trierischer Volksfreund vom 14.01.2007 Politprominenz im Hunsrückhaus Von unserem Mitarbeiter
PETER ITTENBACH DEUSELBACH. Anlässlich des Jubiläums des Thalfanger Verbandsgemeinde-Verbandes der FDP fand viel politische Prominenz den Weg ins Hunsrückhaus. Der Landesvorsitzende Rainer Brüderle gratulierte zu einer bewegten Geschichte und zeigte den Mitgliedern Perspektiven für die Zukunft auf. Die Liberalen als Mehrheitspartei – heute kaum vorstellbar, aber bei der Kommunalwahl 1960 holte die FDP in Thalfang mehr als 54 Prozent. Es war das beste Wahlergebnis der Liberalen in Thalfang und unterstreicht die Bedeutung, die die FDP lange in der Verbandsgemeinde hatte. Erst im Herbst des Jahres 1956 wurde der Thalfanger Verband gegründet. Zu dieser Zeit bestand die rheinland-pfälzische FDP schon seit neun Jahren. Aber der Start war furios. Unter dem ersten Vorsitzenden Willy Berthold wurden bis November 1956 160 Mitglieder gewonnen. Schon bei der ersten Wahl kam man im Amt Thalfang auf fast 30 Prozent. Gründungsmitglied Rudi Breit aus Thalfang erinnert sich: "Wir wollten die Alleinherrschaft der CDU verhindern. Außerdem galt die CDU als katholische Partei, weshalb uns damals viele Protestanten gewählt haben." Mit dem Verschwinden des konfessionellen Konflikts in der Verbandsgemeinde sanken auch die Wahlergebnisse. Dennoch liegt die Thalfanger FDP bei den meisten Wahlen auch heute noch über dem Landesschnitt.
Kell steigt nicht mit auf
08.06.2006 | KELL AM SEE. Hermeskeil, Thalfang und Morbach sind dabei, die Verbandsgemeinde (VG) Kell am See nicht. Der VG-Rat hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass er auf eine Beteiligung am gemeinsamen Regionalmanagement für den Hochwald verzichtet.
Von unserem Redakteur
AXEL MUNSTEINER
| | Die Abstimmung endete mit einer faustdicken Überraschung: Soll sich die Verbandsgemeinde Kell am See am Regionalmanagement "Hochwald" beteiligen und dafür bis 2008 insgesamt 16 500 Euro investieren? Diese Frage stellte Bürgermeister Werner Angsten (CDU) nach längerer Diskussion im VG-Rat. Blumen statt Beschließen Gemeinhin hat die CDU-Fraktion, die für ein "Ja" plädierte, im Rat eine satte Mehrheit. Doch an diesem Abend fehlten in ihren Reihen drei Ratsmitglieder. Das Zünglein an der Waage spielte jedoch Horst Glessner, der kurzzeitig den Sitzungssaal verlassen hatte, um Blumen für die später anstehende offizielle Ernennung von Angsten zum Bürgermeister zu besorgen. Die Folge: Da SPD und FWG das Vorhaben ablehnten, ging die Abstimmung zehn zu zehn aus. Und diese Patt-Situation bedeutet: Antrag abgelehnt, die VG Kell am See ist beim gemeinsamen Regionalmanagement "Hochwald" nicht dabei. Dahinter verbirgt sich ein Programm der Landesregierung. Es bietet die Chance, dass Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raums gefördert werden (siehe Hintergrund). Die Kommunen Hermeskeil, Thalfang, Morbach und ursprünglich auch Kell hatten bereits im Vorfeld einen Antrag auf Aufnahme in dieses Programm nach Mainz geschickt. Denn im Rahmen des Regionalmanagements soll vor allem ein großes Vorhaben verwirklicht werden, das den Tourismus im Hochwaldraum weiter ankurbeln soll: die Reaktivierung der Hunsrückbahn zwischen Hermeskeil und Morbach. Auf der stillgelegten Strecke ist ein Dreiermix aus Draisinen, Nostalgiezügen und Güterverkehr geplant (der TV berichtete mehrmals). Allerdings werden auch Projekte in der Dorfentwicklung oder beim Thema "erneuerbare Energien" mit dem Programm gefördert. "Das sind Bereiche, wo wir unsere Schwerpunkte setzen müssen", hatte Angsten im Rat argumentiert. Ein entscheidender Grund, warum er fürs Mitmachen warb, sei zudem die Tatsache, "dass die Verteilung von Fördermitteln künftig immer mehr raumbezogen erfolgen wird". In diese Richtung äußerte sich auch Klaus Marx, der Sprecher der CDU. Es habe zwar auch in seiner Fraktion größeren Diskussionsbedarf gegeben. Letztendlich sei es jedoch vernünftig, "dass die Kräfte gebündelt werden. Deshalb empfehlen wir dringend die Mitarbeit, um nicht isoliert zu werden", sagte Marx. Aus Sicht der Keller SPD-Fraktion gibt es allerdings "bei uns schon Planung genug", wie Sprecher Manfred Rommelfanger betonte. Die ablehnende Haltung der SPD begründete er mit der "großen Skepsis, weil wir viel Geld in die Hand nehmen müssen, um eine Planung zu entwickeln, die nicht viel originäre Substanz der VG Kell enthalten wird". Rommelfanger wies zudem darauf hin, dass es "spekulativ ist, ob die Planung auch tatsächlich Förderung bringt". Die FWG schloss sich dieser Auffassung an. Theoretisch wäre es zwar denkbar, dass die Mehrheitsfraktion nach ihrer Abstimmungsniederlage die Beteiligung am Regoinal-Management erneut auf die Tagesordnung setzt. "Das Thema ist für uns aber erledigt", sagte Marx dem TV. Denn aus Sicht der CDU sei es nur dann sinnvoll, mit ins Boot zu steigen, "wenn alle Fraktionen im Rat mitgemacht hätten". Auch Angsten betont, dass "jetzt die Welt nicht untergeht, obwohl ich mir gewünscht hätte, dass wir mitspielen". Wert legt der Bürgermeister auch auf die Feststellung, dass die VG Kell trotz des aktuellen "Nein" in anderen Bereichen weiter auf Kooperation mit den anderen drei Hochwald-Kommunen setzen wird. Gleichwohl finden es die Nachbarn "bedauerlich", dass die Keller ausgestiegen sind. "Neben dem Leuchtturm-Projekt Hunsrückbahn hätte es sicher auch andere Dinge gegeben, die wir zusammen hätten anpacken können, etwa im Bereich Radtourismus", sagt beispielsweise der Morbacher Bürgermeister Gregor Eibes (CDU), dessen Kommune das gemeinsame Regionalmanagement federführend begleitet. Er gehe davon aus, dass Morbach, Thalfang und Hermeskeil "geschlossen weiter machen. Denn dafür ist uns die Reaktivierung der Hunsrückbahn zu wichtig". | | Thüringer Holz am Morbacher Rathaus?
Trierischer Volksfreund vom 08.06.2006 Sägewerk-Chefin ärgert sich über Morbacher Vergabepraxis – Bürgermeister Eibes: Bevorzugung Einheimischer nicht möglich MORBACH. Sägewerk-Chefin Brigitte Decker-Wilbert ärgert sich. Ein Dorn im Auge ist der Unternehmerin, dass zumindest Teile der für das Dach verwendeten Bretter nicht aus heimischen Wäldern, sondern von außerhalb stammen. Bürgermeister Gregor Eibes wundert sich über die Kritik: Man könne Unternehmen bei der Vergabe konkrete Produkte vorschreiben, nicht aber die Herkunft des Materials. Von unserem Redaktionsmitglied
MIGUEL CASTRO
| | Bretter aus dem "Ausland": Paletten voller Holz mit der Aufschrift eines Unternehmens aus Bayern sind am Morbacher Rathausneubau aufgefallen. Das sagt zumindest Brigitte Decker-Wilbert von der hiesigen Eugen Decker Holzindustrie KG unter Berufung auf ihr zugetragene Berichte. Die Sägewerk-Chefin meint damit das Unternehmen Rettenmeier aus Wilburgstetten (an der bayrischen Grenze zu Baden-Württemberg) – ein Mitbewerber mit mehreren Standorten in Bayern, Thüringen und Baden-Württemberg. "Wir Betriebe zahlen Steuern, die Gemeinde aber benutzt nicht eigenes Holz", kritisiert die Geschäftsfrau. Dabei habe man rund um Morbach viel Wald und eine relativ große Holzindustrie. "Trotzdem wird für den Bau Holz aus Baden-Württemberg benutzt." Immerhin: 50 Prozent der Gemeindefläche Morbachs besteht aus Wald. Decker-Wilbert vermutet, dass in der öffentlichen Ausschreibung für die Holzarbeiten am Dach des Neubaus nicht betont wurde, Firmen aus der Region zu bevorzugen. Selbst sei man nicht beteiligt gewesen – "es wäre mir egal, wer letztlich das Holz liefert". Tatsächlich war eine erste Ausschreibung wieder zurückgenommen worden. Allerdings war damals noch keine Entscheidung getroffen worden, sagt Morbachs Bürgermeister Gregor Eibes. Die erneute Ausschreibung sei durch bautechnische Gründe bedingt worden. Bei dieser kam dann die Firma Bohr aus Morbach zum Zuge. Sie ist ausschließlich für die Zimmerarbeiten am Bau zuständig und damit auch für den Dachausbau. Eibes kann die Aufregung nicht nachvollziehen: "Im Falle des Rathausdaches kommt meines Wissens das Holz aus Morbach." "Bezugsquelle kann nicht vorgegeben werden" Eine Ausnahme würden die großen "Leimbinder" darstellen – so genanntes Brettschichtholz, dass seiner guten Tragfähigkeit wegen auch für Dachkonstruktionen verwendet wird. Sie hätten "von den örtlichen Firmen nicht geliefert werden können", erklärt der Rathaus-Chef. Es bestehe zudem nicht die Möglichkeit, bei öffentlichen Ausschreibungen regionale Firmen zu bevorzugen: "Das Submissionsverfahren ist neben einem Vier-Augen-Prinzip innerhalb der vergebenden Stelle an äußerst strenge formale Regelungen gebunden und kann in jedem Verfahrensschritt einer eventuellen gerichtlichen Prüfung unterzogen werden." Eibes sagt, man könne einer Firma nicht vorgeben, wo sie ihr Holz einzukaufen habe – "wir würden sonst in deren Kalkulationsgrundlagen eingreifen". Lediglich das Produkt könne oder müsse man konkret bezeichnen: "So kann zum Beispiel die Verwendung von Tropenholz verhindert werden. Keinesfalls kann aber die Bezugsquelle vorgegeben werden." Ein Vertreter der Firma Bohr erklärt, man verwende für den Bau Holz aus der Region. Weitere Auskünfte gibt es nicht. Seitens der Firma Rettenmeier heißt es, sofern Holz des eigenen Betriebs nach Morbach verkauft worden sei, habe dies ein Zwischenhändler gemacht. Rettenmeier selbst habe keinen Direktverkauf. Der Naturstoff würde dann aus dem Konzernwerk im thüringischen Hirschberg stammen. Dessen Geschäftsführer Jürgen Köstens zeigte sich auf Anfrage empört: Man lebe in einer freien Marktwirtschaft, jeder könne selbst bestimmen, woher er sein Holz beziehe. Wenn Vorwürfe erhoben werden, müssten sie an die Verantwortlichen des Baus gerichtet sein, oder an die Politik, weil sie nicht die Beteiligung einheimischer Betriebe vorschreibe. Außerdem: "Wir haben das bessere Holz aus dem besten Waldgebiet in Thüringen. Und wir haben offenbar bessere Preise." | | MORBACH. (urs) Ja zu Familie, Hahn und Hunsrückbahn – aber ein Klares Nein zur ausufernden Bürokratisierung. Das sind die Eckpfeiler, mit denen die Kreis-FDP in den Wahlkampf startet. Trierischer Volksfreund vom 23.01.2006 | | Wenige Wochen vor der Landtagswahl verlangt ein Kreisparteitag mit Neuwahlen den Geladenen ordentlich Fleißarbeit ab. Gilt es doch, parallel zu nicht enden wollenden Wahlgängen auch noch die Weichen für die Wahl zu stellen. Für den FDP-Kreisverband Bernkastel-Wittlich hat dabei vor allem die Familie Vorrang. Dies macht nicht nur Bezirksvorsitzende Nicole Morsblech (MdL) in Morbach deutlich. Das FDP-Ziel einer "betriebsnahen Kinderbetreuung" halte sie für einen wichtigen Schritt, so Morsblech. Für den Kreisvorsitzenden Dirk Richter orientiert sich dieser Schritt an der aktuellen Situation. Die Familie sei nun einmal im Wandel – ebenso wie es überhaupt einen Wertewandel in der Gesellschaft gebe. Erfahrung in punkto Familie bringt der Landtagskandidat des Wahlkreises "Hunsrück-Mosel" mit, der Gonzerather Ulrich Schwab. Kindererziehung sei heute sehr schwierig, betont der vierfache Vater. Versuche der Politik, die schwierige Vereinbarkeit von Beschäftigung und Kindererziehung über Geld in den Griff zu bekommen, hält er für einen wenig erfolgversprechenden Weg. "Was wir brauchen, sind flexiblere Arbeitsplatz-Regelungen", ist Schwab überzeugt. Ein weiteres Thema, das sich die FDP neben Bildung und Arbeitsmarkt auf die Fahnen geschrieben hat, ist laut Richter die Entbürokratisierung. Dass Unternehmen seit neuestem 13 Mal pro Jahr Sozialabgaben zahlen müssten, sei "hanebüchen". Er kündigte an, damit in den nächsten Wochen "bei den Mittelständlern rum zu gehen". Daneben sind dem Kreisverband die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften im Weinbau, aber auch die Hunsrückbahn, ein Anliegen. Vor allem der FDP-Gemeindeverband Morbach drängt mit Nachdruck auf eine Reaktivierung der Strecke über den vom Kreisverband einmütig befürworteten Hahn hinaus. Der Argumentation der Morbacher, mit einer Anbindung an das Wintersportgebiet Erbeskopf sowie ans Saarland böten sich weitere Nutzungschancen, schließen sich die Parteifreunde aus Thalfang ohne Wenn und Aber an. Entsprechend einmütig haben in Morbach 45 stimmberechtigte Mitglieder ihren neuen, überwiegend bereits bewährten, Vorstand gewählt (siehe unten). Ebenso fiel die Entscheidung, den regulären monatlichen Beitrag auf acht Euro fest zu setzen.
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Die letzte Frist läuft
Quelle: Trierischer Volksfreund vom 05.01.2006 Zukunft der Hunsrückbahn: Entscheidende Weichen für das Draisinenprojekt müssen 2006 gestellt werden MORBACH/HERMESKEIL. 2006 wird für die Zukunft der früheren Hunsrückbahnstrecke zwischen Morbach und Hermeskeil das Jahr wichtiger Weichenstellungen. Denn ob das Konzept einer Dreifach-Nutzung aus Draisinenfahrten, Ausflügen mit historischen Schienenbussen und Gütertransporten eine Chance auf Verwirklichung hat, entscheidet sich in den kommenden Monaten. Im Grundsatz sind sich alle Partner einig: "Wir sind interessiert und wollen dabei sein", sagt der Hermeskeiler Bürgermeister Michael Hülpes. "Selbstverständlich stehen wir voll hinter der Idee, dass sich die Hunsrückbahn entwickelt", betont Michael Suska von der Verbandsgemeinde Thalfang. Und Morbachs Rathaus-Chef Gregor Eibes weist darauf hin, dass die Reaktivierung der stillgelegten Strecke "eines der wichtigsten touristischen Projekte in der Region ist". Ergebnis völlig offen Seit Mai 2005 liegt das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie vor (der TV berichtete), die für die weitere Nutzung der früheren Bahntrasse einen Dreier-Mix aus Draisine, Nostalgiefahrten und Güterverkehr empfiehlt, wobei für die beiden letzteren Vorschläge bereits die "Hochwaldbahn" als lizensierter Betreiber ihr Interesse signalisiert hat. Diese Überlegungen sind nach wie vor Grundlage der Beratungen, die die Kommunen miteinander führen. Doch noch ist offen, ob am Ende diese Mischvariante realisiert wird, eine andere Alternative zum Tragen kommt oder die Projektidee sogar gänzlich begraben werden muss. Vor allem Suska sieht zurzeit noch "viele Unbekannte". Gerade die Frage, wie das drei bis 3,5 Millionen Euro teure Projekt finanziert und später wirtschaftlich betrieben werden kann, mache es notwendig, "dass noch rauf und runter geprüft werden muss". Das Problem: Die Zeit drängt. Die Kreise Trier-Saarburg und Bernkastel-Wittlich haben zwar den Streckensicherungs-Vertrag mit der Deutschen Bahn ein weiteres Mal verlängert. Doch diese Frist läuft Ende 2006 ab. "Bis dahin müssen wir so weit kommen, dass wir ein fertiges Konzept erarbeitet haben", fordert Hülpes. Sein Morbacher Kollege Eibes pflichtet ihm bei: "In Gänze kann das Projekt zwar nicht stehen. Aber die Grundaussage, was wir machen wollen, muss 2006 getroffen werden." Aus seiner Sicht ist daher schnellstmöglich die Frage zu klären, "wie wir in die Situation gelangen, dass wir die Schienen nutzen können". Dafür sind Verhandlungen mit der Deutschen Bahn über einen Kauf oder die Anpachtung der 33 Kilometer langen Schienenstränge nötig. Erste Sondierungsgespräche hat Hülpes bereits geführt und dabei bereits eine Hausnummer genannt bekommen: Eine Pacht von rund 15 000 Euro jährlich fordert die Bahn. "Das ist aber viel zu hoch und kann nur eine vorläufige Verhandlungsbasis sein", betont Hülpes und erinnert daran, dass auch bei der Übernahme der Trasse für den Ruwer-Hochwald-Radweg lange intensiv um den Preis gefeilscht wurde. Stehen und fallen wird das Projekt mit der Haltung des Landes. Ohne Zuschüsse aus Mainz, die laut Hülpes bei mindestens 60 Prozent liegen müssten, sei das Vorhaben nicht zu verwirklichen, so die übereinstimmende Meinung in allen beteiligten Kommunen. Die haben sich inzwischen zusammen mit der Verbandsgemeinde Kell am See auf ein gemeinsames Regionalmanagement "Entwicklungsschwerpunkt Hochwald" verständigt, dessen Leuchtturm-Projekt die Reaktivierung der Hunsrückbahn ist. Trasse ins Saarland muss erhalten bleiben Im Mai – so ist laut Suska die Zielsetzung – soll ein Regionalmanager (entweder ein Einzelner oder ein Planungsbüro) seine Arbeit aufnehmen und als wichtigste Aufgabe ein Nutzungskonzept für die Trasse erstellen. Denn eines, da sind sich die Vertreter aller drei Kommunen ebenfalls einig, müsse beim Blick auf die Perspektiven der Region ganz genau bedacht werden: Nachdem das Land im Herbst angekündigt hat, dass die Hunsrückbahn von Mainz bis zum Hahn wieder für den Personenverkehr reaktiviert wird, müsse auch in der anderen Richtung die Option für die Zukunft gewahrt werden. Deshalb soll alles dafür getan werden, dass die Trasse ins Saarland erhalten bleibt und die Deutsche Bahn nicht damit beginnt, die Schienenstränge abzumontieren und angesichts des aktuellen Stahlpreises für gutes Geld zu verkaufen. Klar ist nämlich allen Beteiligten: "Sobald der erste Gleiskörper weg ist, ist das Thema Hunsrückbahn für immer erledigt", sagt Eibes. | Fristverlängerung bis Ende 2006
TV vom 07.12.2005 Kreisausschuss: Ja zu Streckensicherung für Hunsrückbahn HUNSRÜCK. (mai) Der Kreis übernimmt auch fürs kommende Jahr einen Teil der Kosten für die Sicherung der Hunsrück-Bahnstrecke zwischen Morbach und Hermeskeil. Mit seiner Entscheidung verschafft der Kreisausschuss den Verantwortlichen Zeit, bis über eine neue Nutzung entschieden ist. Das Gremium hat sich gegen die Umbenennung von Bitburg-Prüm in Zentral-Eifelkreis ausgesprochen. | | Das so genannte Eifelfieber war Thema im Kreisausschuss. Nachdem sich der Kreisausschuss in der vergangenen Sitzung bereits gegen die Umbenennung des Kreises Daun in Vulkaneifelkreis ausgesprochen hatte, tat er nun dasselbe mit dem Umbenennungswunsch des Kreises Bitburg-Prüm in Eifelkreis. Wieder stimmte das Gremium einem Schreiben mit diesem Tenor von Landrätin Beate Läsch-Weber an Innenminister Bruch zu. Auch die Begründung ist dieselbe wie im Fall Daun. Bitburg-Prüm könne die Eifel nicht für sich als Alleinstellungsmerkmal beanspruchen. Die für eine Namensänderung geforderten Gründe des Gemeinwohls seien zudem nicht erkennbar. Unter dem Vorbehalt einer Beteiligung der Kommunen von 50 Prozent hat der Kreisausschuss zugestimmt, die Kosten für die Streckensicherung der Hunsrückbahn ein weiteres Jahr, also bis Ende 2006, zu übernehmen. Die Strecke Morbach–Hermeskeil soll erhalten werden, bis über eine regelmäßige Nutzung entschieden ist. Diskutiert wird über einen Nutzungsmix aus Güterverkehr, historischer Eisenbahn und Draisine. Die Kosten, die maximal auf den Kreis zukommen können, betragen laut Vertrag 6655 Euro. Die Kommunen, die sich an den Sicherungskosten beteiligen sollen, sind die Verbandsgemeinden Bernkastel-Kues, Thalfang, Traben-Trarbach sowie die Einheits-Gemeinde Morbach. Einstimmig sprach sich der Kreisausschuss für die Förderung von sechs Jugendräumen mit insgesamt rund 40 000 Euro aus. Maximal schießt der Kreis zehn Prozent der Kosten für solche Einrichtungen zu, wenn der Träger und die Kommunen die Vorhaben angemessen unterstützen. Ein Zuschuss von 9000 Euro ist für den Jugendraum in Wittlich-Bombogen eingeplant. Der Stadtteil hat mit Integrationsproblemen zu kämpfen, viele Aussiedlerfamilien sind dort hingezogen, eine sozialpädagogische Fachkraft ist bereits eingestellt. Die Räume im Tabakschuppen sind für alle Jugendlichen gedacht, Einheimische wie Aussiedler. Rund 6000 Euro sollen dem Ausbau von Jugendräumen in Manderscheid im ehemaligen Kindergarten zu Gute kommen. Lange hatte die Stadt nach Jugendraum und Betreuer gesucht. 3000 Euro fließen nach Plein, wo die Räume im Keller der ehemaligen Schule zum offenen Jugendtreff ausgebaut werden. Etwa 20 Jugendliche nutzen die Räume. Nach Zeltingen-Rachtig gehen 9800 Euro für den Ausbau und die Sanierung des Pfarr- und Jugendheims Rachtig. Dort werden die Räume im Keller von Jugendgruppen, aber auch für die Veranstaltungen der Pfadfinder und Messdiener genutzt. Außerdem geht es um eine Mitnutzung der allgemeinen Anlagen im Erdgeschoss. Gonzerath erhält für den Neubau des Jugendraumes, der mittlerweile in Betrieb ist, 8500 Euro. Der Raum, der an das Dorfgemeinschaftshaus angebaut wurde, wird von der Jugendgruppe "Die Besenbinner" mit 118 Mitgliedern genutzt. Für Dierscheid sind 500 Euro für den Ausbau der Jugendräume im Bürgerhaus vorgesehen. | Von der Brombeer-Bahn zum Flughafen-Express
Intrinet vom16.11.2005 |
| MAINZ. Nach zweijährigen Verhandlungen und hartem Ringen um die Finanzierung sind Bund, Land und Deutsche Bahn (DB) einig: Die Bahn zum Hahn kommt. Möglichst 2010 sollen Passagiere auch mit dem Zug zum Flughafen reisen können.
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| Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) sprach von "einem enormen Zentner, der über die Hütte gehoben wurde", als er zusammen mit Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und DB-Netz-Vorstand Dagmar Haase die Absichtserklärung zur umfangreichen Sanierung der Hunsrückstrecke in Mainz unterzeichnete. Sobald in Kürze eine Planungsvereinbarung steht, soll ein Bau- und Finanzierungsvertrag mit der DB geschlossen werden. Nachdem bereits viele Millionen Euro in den Ausbau der Straßen-infrastruktur rund um den Hahn flossen, sollen nun auch Gelder in die Wiederbelebung der Schienenverbindung in das Rhein-Main-Gebiet investiert werden. Ende eines 20-jährigen Schatten-Daseins Bis zu 70 Millionen Euro dürfte die erste Ausbaustufe für die seit Jahren weitgehend gesperrte Hunsrückstrecke von Langenlonsheim/Nahe zum Hahn am Ende kosten. Die Anbindung ist nicht nur Voraussetzung für die Anerkennung des Flughafenverbundes Frankfurt/Hahn, sondern auch Bedingung für die bereits verkündete Aufstockung der Ryanair-Fliegerflotte von sechs auf 18 Maschinen. Ein enormes Erneuerungsvolumen macht DB-Managerin Haase nach 20 Jahren Schatten-Dasein für die 62 Kilometer lange Strecke aus: Neben Oberbau und Sicherheitstechnik müssen 28 Brücken und 13 Stationen aufgerüstet werden, 81 Bahnübergänge sollen auf die Hälfte reduziert werden. Auch ein neuer Flughafenbahnhof muss her. "Wir wollen 2010 fahren", betont Haase. Doch sie weiß, dass dazu alle Gemeinden und Landbesitzer entlang der Bahntrasse mitziehen müssen. Läuft alles nach Plan, fahren die Expresszüge im Stundentakt teilweise mit Tempo 100 mit wenigen Stopps in eineinhalb Stunden nach Mainz. Dazwischen sollen im Zweistunden-Takt Regionalbahnen von Bingen zum Hahn verkehren und an jeder Station halten. Die DB geht bisher von einem täglichen Fahrgastaufkommen von 3500 Reisenden aus. Allerdings sind dabei noch nicht die Ausbaupläne von Flughafen und Ryanair berücksichtigt, die bis 2012 ein Anwachsen der Passagierzahlen von derzeit 3,2 Millionen (2005) auf zehn Millionen im Jahr prognostizieren. Je nach Fahrgastaufkommen werden für die Strecke Betriebszuschüsse von bis zu zehn Millionen Euro jährlich erwartet. Das Land will den Betrieb auf 20 Jahre gewährleisten. Gleichzeitig sicherte Bauckhage zu, dass diese Gelder nicht auf Kosten anderer Strecken und Projekte gehen. Noch unklar ist, wann es zum weiteren Ausbau der Bahnanbindung mit einer Querspange über die Nahe kommt. Wenn die Hahn-Bahn gut läuft, werde auch die Verbindungsspange kommen, so Stolpe. Dann könne es in der dritten Stufe einen Express zwischen den Flughäfen Frankfurt und Hahn geben. Intern wird damit gerechnet, dass die Planungen 2008/2009 beginnen. Derzeit kein Thema ist die Reaktivierung der Hunsrückstrecke über den Hahn hinaus nach Morbach. Zwar gibt es dort Nachfrage durch Holz verarbeitende Betriebe zumindest für Güterverkehr, wie es im Ministerium heißt. Doch laut Haase ist momentan lediglich ein Verkehrssicherungsvertrag zum Erhalt der Strecke denkbar. Bauckhage sprach lediglich vage von Möglichkeiten, die geprüft werden müssten. |
Mit Argumenten und Geschenken Trierischer Volksfreund vom 16.09.2005
Ein Tag im Wahlkampf mit Jutta Wies, Direktkandidatin der FDP im Wahlkreis 202
MORBACH/THALFANG. Jutta Wies steht im Wahlkreis 202 als Direktkandidatin der FDP für den Bundestag zur Wahl. Der TV hat sie einen Tag lang im Wahlkampf begleitet.
Von unserem Redaktionsmitglied WOLFGANG LENDERS
"Eigentlich müssten Sie morgens kommen und mich erst mal zur Arbeit begleiten", sagt Jutta Wies bei der Terminabsprache für die Begleitung im Wahlkampf am Telefon. Parallel arbeitet die Direktkandidatin der FDP nämlich ganz normal. "Urlaub konnte ich nicht nehmen", sagt Wies. Erst vor wenigen Monaten hat sie eine Stelle als Arbeitsvermittlerin bei der Agentur für Arbeit angetreten.
Der Freitagnachmittag und der Samstag gehören aber der Partei. Vor dem Rewe-Supermarkt in Morbach haben die Liberalen des Orts gemeinsam mit Wies einen Wahlkampf-Stand aufgebaut. Ursula Brandt ist gekommen, und Ulrich Schwab, Direktkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr.
Jutta Wies steht vor dem Geschäft und verteilt Broschüren, in denen die Kernforderungen der FDP zusammengefasst sind. Ihr hilft Jörg Frister, Mitglied des Kreisvorstands Rhein-Hunsrück der FDP und des Landesvorstands der Jungen Liberalen.
Mitunter haben die Menschen politische Fragen an die Kandidatin, zur Bildungspolitik beispielsweise, manchmal wollen sie nur ein Werbegeschenk ergattern.
Zum sofortigen Gebrauch geeignet sind die Einkaufswagen-Chips, die Wies an die Supermarktkunden verteilt. Wer wissen will, wie lange seine Autoreifen noch halten, kann das mit einem Profiltiefenmesser in FDP-Gelb überprüfen. Für den Einsatz in der Küche gedacht sind Holzkochlöffel. "Mit Liebe kochen. Mit Verstand wählen", steht darauf. Außerdem gibt es Gummibärchen, Streichhölzer, Kugelschreiber, Stofftaschen und Sicherheitswesten für Autofahrer.
Um Arbeitsplätze dreht sich das Gespräch mit einem Jugendlichen. Er fühle sich nicht ausreichend informiert, sagt der junge Mann zu Wies, ohne etwas von dem Beruf der Kandidatin zu ahnen. "Den hab ich gut beraten", sagt Wies später mit einem Lächeln. "Er kümmert sich jetzt drum."
Die nächste Wahlkampf-Station ist Thalfang. Dort diskutiert die Kandidatin mit Mitgliedern der örtlichen FDP das Wahlkampfprogramm.
"Ich habe 24 Jahre in der freien Wirtschaft gearbeitet", sagt Wies bei ihrer Vorstellung und spielt damit auf ihre Arbeit für eine große Supermarktkette an. Wichtig sei es, die Steuersätze zu senken und die Wirtschaft durch "mehr Netto in der Kasse der Verbraucher" anzukurbeln. Sie plädiert für einen "flexibleren Kündigungsschutz" und Rationalisierung in der Verwaltung. Es gelte, Subventionen kritisch unter die Lupe zu nehmen und dann anzufangen, zu streichen. "Wir wollen keine Unternehmen, die nur von Subventionen leben."
Dann diskutieren die Versammelten den Nutzen von Windrädern. Sie seien "ökonomisch und ökologisch Unsinn", sagt ein Mann – und die Gruppe stimmt ihm zu. Etwas hoffnungsvoller sehen die FDPler die Photovoltaik. Die Partei solle sich darüber informieren, fordert ein Teilnehmer. Weiteres Thema der Diskussion ist die Arbeitsmarktpolitik. Wies plädiert für die Abschaffung der Ich-AG: "Die gehört in den Mülleimer."
Nach zwei Stunden Diskussion hat die Kandidatin Feierabend – bis zum nächsten Tag: Dann ist wieder Wahlkampf.
Rainer Brüderle besuchte Flughafen Hahn
Bei einer Wahlkreisbereisung besuchte eine Delegation der FDP unter Führung des Bundestagsabgeordneten und stellv. Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle auch den Flughafen Hahn.
Die FDP-Delegation unter Führung von Rainer Brüderle. MdB zusammen mit Stefano Wulf, Geschäftsführer der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH
Hier wurden sie von der FDP-Direktkandidatin im Wahlreis 202 (Mosel/Rhein-Hunsrück) Jutta Wies und dem Kreisvorsitzenden Thomas Auler herzlich begrüßt. In einem Informationsgespräch erläuterte der Geschäftsführer der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH, Herr Stefano Wulf, die aktuelle Entwicklung am Flughafen.
Rainer Brüderle, der als damaliger Wirtschafts- und Verkehrsminister in Rheinland-Pfalz die entscheidenden Weichen zur zivilen Nutzung des Flughafen Hahn gestellt hatte, zeigte sich hoch erfreut über die positive Entwicklung „seines“ Flughafen. Vor allem durch die rund 2.300 direkt entstanden Arbeitsplätze zeige sich der Erfolg auch für die Region. „Arbeit hat Vorfahrt“ ist hier bereits Realität geworden.
Die FDP-Vertreter machten deutlich, das sie sich auch zukünftig auf allen Ebenen und mit aller Kraft für eine weiterhin positive Entwicklung des Flughafen Hahn einsetzen werden. Hier geht es zum Pressefoto
Minister Bauckhage besuchte die Gemeinde Morbach Morbacher Rundschau vom 12. August 2005
Hans-Artur Bauckhage, der rheinland-pfälzische Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, der auch für den Tourismus im Lande zuständig ist, bereiste in seiner ersten Sommerferienwoche vom 25. bis zum 31. Juli 2005 die Regionen des Landes. Am Mittwoch, dem 27. Juli 2005 konnten Bürgermeister Gregor Eibes und der 1. Beigeordnete Hans Jung mit der Landrätin Beate Läsch-Weber; Forstdirektor Hans-Jürgen Wagner; Forstamtsrat Karl-Heinz Bernardy; Gudrun Rau, Geschäftsführerin des Naturparks Saar-Hunsrück; und Iris Müller von der Hunsrück-Touristik den Minister mit seinem Tross im Erholungswald "Ortelsbruch" begrüßen. Hier unternahm man eine kleine Wanderung über den Steg durch's Moor. Der Minister war von der Anlage des Morbacher Naherholungsgebietes sehr angetan. Wie immer bei schönem Wetter herrschte im Ortelsbruch reges Treiben, was die Mainzer Gäste zusätzlich beeindruckte. Die zweite Station der Ministerreise durch die Gemeinde war anschließend der Besuch des Archäologieparks "Belginum". Hier gesellten sich die Ortsvorsteher/In der anliegenden Orte Daniela Petry, Wederath; Hermann Moseler, Hinzerath; sowie Joachim Gutweiler und sein Stellvertreter Werner Weber dazu. Die Museumsleiterin Dr. Rosemarie Cordie führte die Delegation durch das hochinteressante historisch bedeutsame Museum. Als gelernter Bäcker- und Konditormeister nahm der Minister erfreut zur Kenntnis, das in Belginum das älteste Rezept für ein Süßgebäck und zwar die sog. "Keltenkringel" gefunden wurde.
"Allein dieser kleine Ausschnitt zeigt, dass der Hunsrück attraktive Reiseziele für Gäste aus nah und fern zu bieten hat. Für Tages- und Wochenendausflüge, aber auch für längere Aufenthalte als Ausgangspunkt für Ziele zwischen Mosel und Nahe ist der Hunsrück bestens geeignet", so das Fazit des Ministers.
Bauckhage hob bei dieser Gelegenheit die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus für Rheinland-Pfalz hervor: Nach einer Untersuchung des Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts für Fremdenverkehr e.V. an der Universität München belaufen sich die Umsätze im Tourismus einschließlich des sekundären Bereichs für Rheinland-Pfalz mittlerweile auf rund 4,15 Milliarden Euro jährlich. Jeder zwölfte Arbeitsplatz in Rheinland-Pfalz hängt direkt oder indirekt vom Tourismus ab. "Mehr als 130 000 Erwerbstätige finden in Rheinland-Pfalz direkt oder indirekt Beschäftigung durch den Tourismus. Diese Arbeitsplätze sind naturgemäß nicht exportierbar und deshalb so wertvoll", so der Minister.
Hunsrück vor Eifel Trierischer Volksfreund vom 26.06.2005
BAD BERTRICH. Unangefochten wählte der FDP-Bezirk Eifel-Hunsrück seine Vorsitzende Nicole Morsblech an die Spitze seiner Liste zur Landtagswahl. Im Kampf um den aussichtsreichen Platz zwei ließen jedoch Absprachen der Hunsrück-Liberalen den Eifeler Abgeordneten Edmund Geisen abblitzen.
Ein heftiges Gerangel wie bei der Kandidatenkür vor fünf Jahren, als sich die damalige Bezirksvorsitzende Marita Sehn nach ihrer Niederlage von Parteifreunden sogar "gemobbt" fühlte, wollten sich die Liberalen im Bezirk Eifel-Hunsrück diesmal ersparen. Einige Nickeligkeiten gab es dennoch, als Versammlungsleiter Professor Wolfgang Rumpf vor der Abstimmung darauf hinwies, dass es eine geheime Wahl gebe und Kabinen zur Stimmabgabe aufgestellt worden seien. Dabei erwähnte er ganz nebenbei, dass dies einigen Kreisvorsitzenden möglicherweise gar nicht so recht sein werde und ließ den Namen des Vorsitzenden des Kreisverbandes Bernkastel-Wittlich, Dirk Richter, fallen. Der protestierte umgehend scharf, ob dieser "ungehörigen Bemerkung" und sprach dem Sitzungpräsidenten sein Misstrauen aus. Weitere Folgen gab es jedoch nicht.
So wurde die 32-jährige stellvertretende Vorsitzende der achtköpfigen Liberalen-Landtagsfraktion, Nicole Morsblech (Feilbingert, Nahe), von den mehr als 70 Delegierten mit 87 Prozent Zustimmung auf Listenplatz eins gewählt. In der Kampfkandidatur um Rang zwei setzte sich der Herausforderer Thomas Auler, Kripo-Beamter und Vorsitzender des Kreisverbandes Rhein-Hunsrück, gegen den Eifler Abgeordneten und Landwirtschaftsexperten Edmund Geisen deutlich mit 51 zu 23 Stimmen durch. Appelle von Andrea München (Kreisverband Bitburg-Prüm), die Eifel auf den sicheren Plätzen nicht hinten runter fallen zu lassen, fruchteten nicht. Die Koalition der drei mitgliederstärksten Kreisverbände von Nahe, Hunsrück und Mosel stand hinter Auler.
In der Abstimmung um Platz drei setzte sich Justiz-Staatssekretärin Stefanie Lejeune (Trier) deutlich mit 55 zu 19 Stimmen gegen Annette Köster (Brohl, Cochem-Zell) durch. Auf Rang vier kam dann Edmund Geisel zum Zug, der Rita Wagner (Hetzerath) und Annette Köster hinter sich ließ. "Das ist Demokratie, ich kann damit leben", lautete Geisens Kommentar zu seinen merklich verschlechterten Chancen auf einen Wiedereinzug in den Landtag. Erst bei einem FDP-Ergebnis von über acht Prozent (2001: 7,8 Prozent) und der erneuten Übernahme eines Staatssekretärinnen-Amtes durch Stefanie Lejeune könnte Geisen möglicherweise das dritte Mandat für den Bezirk erhalten.
Parteichef Rainer Brüderle forderte die Freidemokraten jedoch erst einmal auf, für eine Wende bei der Bundestagswahl zu kämpfen. Rot-Grün sei am Ende und werde überall abgewählt, so der Bundes-Vize. Allerdings wunderte er sich gleichzeitig über "die schwarzen Freunde", die mit einer Diskussion um höhere Steuern in den Wahlkampf starteten.
Knappes Ja für Wagner TV vom 03.06.2005
WITTLICH. Im nördlich der Mosel gelegenen Wahlkreis 22 wählte die FDP ihre Kandidatin für die Landtagswahl. Rita Wagner erhielt eine knappe Mehrheit. Willi Müllers ist ihr Stellvertreter.
Ein kleiner Hans-Dietrich Genscher in Spardosenform sah vom Rednertisch aus bei der Wahl des Kandidaten zur Landtagswahl im Wahlkreis 22 zu. "Der ist immer dabei", erklärte Genscherfan Dirk Richter.
Ein kleines Zeichen des Humors, mit dem der FDP-Kreisvorsitzende die komplizierte Prozedur mit allerlei Formalitäten flott anging. Und so stand nach einer Stunde, in der außerdem Wittlichs Bürgermeister Ralf Bußmer die Gäste begrüßt und die einzige Kandidatin ihre Ziele straff vorgestellt hatte, das Ergebnis fest: Die Hetzerater Unternehmensberaterin Rita Wagner, wurde mit 12 Ja-Stimmen, sieben Nein und zwei Enthaltungen als Kandidatin für Wittlich und die Verbandsgemeinden Wittlich-Land, Manderscheid und Kröv-Bausendorf gewählt.
Der gelernte Steuerfachgehilfe Willi Müllers aus Kröv erhielt als Stellvetreter alle Stimmen der 21 anwesenden Wahlberechtigten. 70 Mitglieder zählt die FDP im Wahlkreis 22, 180 hat sie im gesamten Kreis.
Wagner hatte zuvor in ihrer Rede auf ihre beachtlichen Ergebnisse für die FDP bei der vergangenen Landtagswahl (in Hetzerath 27,4 Prozent der Erststimmen) und der Bundestagswahl hingewiesen. 2004 kam sie in den Kreistag.
Als Themen, die ihr am Herzen liegen, nannte die Hetzeratherin den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie eine bessere Verkehrsanbindung durch den Lückenschluss der A 1 und den Hochmoselübergang. Sie sprach sich für mehr Investitionen in Bildung und Forschung aus und plädierte als Vorsitzende des Vereins "Zukunft für Kinder" für mehr Kinderfreundlichkeit.
Sie versprach sich für die Belange der Landwirtschaft einzusetzen, ein Thema, dem sie sich jetzt schon als Sprecherin der liberalen Agrar-Runde widme und für den Abbau der Subventionen bei der Windkraft. "Ich werde einen engagierten Wahlkampf führen", lautet ihr Schlusswort.
Den knappen Ausgang der Wahl kommentierte Wagner lächelnd mit den Worten: "Das ist Liberalität." Richter, der die Gegenstimmen der "Wittlicher Fraktion" zuordnete, die zwar keinen eigenen Kandidaten benennen, aber wohl auch keinen anderen wählen wollte, blieb ebenfalls gelassen. "Die FDP ist eine Partei der Individualisten." Was zähle sei, dass schließlich alle die Kandidatin wie in der Vergangenheit auch unterstützen würden.
Ralf Bußmer zeigte sich erfreut, dass die Wal in Wittlich stattfand. Er dankte der FDP im Stadt- und Kreisverband für die Unterstützung. Als Zeichen der positiven Entwicklung in Wittlich nannte er die Konversion, Industrieansiedlungen und die Förderung des Mittelstandes. In Wittlich funktioniere die Zusammenarbeit von kommunaler und Landesebene.
Liberale im Aufwind TV vom 25.04.2005
BERNKASTEL-KUES. (cb) Die FDP im Kreis Bernkastel-Wittlich sieht den Wahlen auf Landes- und Bundesebene mit Optimismus entgegen. Auf regionaler Ebene habe sie ihre Hausaufgaben gemacht.
Die Liberalen im Kreis Bernkastel-Wittlich sehen sich im Aufwind. Beim FDP-Kreisparteitag im Hotel Moselpark in Bernkastel-Kues, bei dem die Delegierten für die Wahl der Landtags- und Bundestags-Kandidaten bestimmt wurden, verkündete Vorsitzender Dirk Richter steigende Mitgliederzahlen. Die Zahl habe sich binnen Jahresfrist um 20 Prozent auf 181 erhöht. "Wir haben unsere kommunale Präsenz gestärkt", sagte Richter mit Blick auf die Kommunalwahlen des vergangenen Jahres. "Ich bin seit 28 Jahren Kreisvorsitzender. Aber ich hatte es bis dahin noch nie erlebt, dass die FDP in sämtlichen VG-Räten vertreten war", sagte er. Dabei habe die FDP ein personelles Problem, weil manch potenzielle Mandatsträger aus beruflichen oder zeitlichen Gründen nicht zur Verfügung stünden.
Die FDP setze auch in Zukunft auf die Schwerpunkte "Wirtschaft" und "Bildung/Ausbildung". Der Zukunftsangst und der Sparwut vieler Menschen müsse mit Optimismus und Zukunftssicherheit begegnet werden. Richter: "Daran fehlt es derzeit." Bei dem Bereich "Bildung" und "Ausbildung" mache sich die FDP dafür stark, dass "alle jungen Menschen mit den gleichen Chancen aus den Startlöchern kommen". Ein wichtiges regionales Thema: die Abfall-Entsorgung nach der Pleite mit den Investor Herhof. "Wir brauchen ein sicheres Verfahren, das auch günstig ist", sagte Richter. Ein klares Bekenntnis gab es zum Hahn-Ausbau und zum Hochmoselübergang. Richter: "Wir können uns nicht von der Mopsfledermaus um die Zukunft bringen lassen."
In Berlin regiert die SPD mit den Grünen, in Mainz mit den Liberalen. Entsprechend differenziert werden die Sozialdemokraten betrachtet. "Die SPD geht an den Grünen kaputt", sagte Richter mit Blick nach Berlin. Auf Landesebene strebe die SPD eher zur Mitte. Deshalb stehe das Land vergleichsweise gut da. Ein wenig unwohl wurde manchem Liberalen im Saal bei den Ausführungen von Stefanie Lejeune, Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen Justizministerium. Sie sprach vom "Kampf, um den Rechtsstaat zu erhalten". Vieles, was aus Berlin komme, rufe Kopfschütteln hervor. "Gott sei Dank macht Kurt Beck nicht jeden Blödsinn mit", sagte Lejeune. Es gebe Tendenzen zu einer umfassenden Überwachung der Bürger (Antidiskriminierungsgesetz, DNA- und Vaterschaftstest, Telefon- und Handy-Überwachung). "Es gibt Ideen, bei denen man auf die Bremse treten muss", sagte sie. "Man kann beispielsweise niemanden zwingen, sich genetisch untersuchen zu lassen." Sie lehne Gesetze ab, bei denen die Menschen unter "Generalverdacht" gestellt würden.
STELLUNGNAHMEN TV vom 22.04.2005
Die CDU-Fraktion hat dem Stellenplan zugestimmt, "da ihm eine leistungsgerechte Stellenbewertung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Grunde liegt", erklärt Gereon Haumann , Vorsitzender der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Thalfang. Aufgrund der angespannten Haushaltslage hat sich seine Fraktion mit Erfolg für eine "schrittweise Umsetzung mit einer zeitlichen Streckung" über zwei Haushaltsjahre eingesetzt. Aus sozialen Überlegungen sollen zunächst die "Indianer", dann die "Häuptlinge" zum Zuge kommen.
"Die Verbandsgemeinde ist bestrebt, ihre Abläufe bürgerfreundlich und zukunftsorientierter nach zeitgemäßen Arbeitsmethoden auszurichten", erklärt Bettina Brück , SPD-Fraktionssprecherin. Mit geänderten Aufgaben, geänderten Anforderungen und geänderten Arbeitsweisen sei es an der Zeit gewesen, die Organisation anzupassen. Erstmals seien Arbeitsplatzbeschreibungen erstellt worden. Sie ziehen Stellenbewertungen nach sich. Ziel sei eine leistungsgerechte Bezahlung. Und: "Lohndumping ist mit Sozialdemokraten nicht zu machen."
"Leistung muss honoriert werden." Und deshalb steht Uwe Kollmann , Fraktionssprecher der FWG im Verbandsgemeinderat Thalfang, auch hinter der Entscheidung, die Gehälter von 16 Mitarbeitern im Thalfanger Rathaus in mehreren Zeitabschnitten anzuheben. Dass Mitarbeiter ihre Arbeit "richtig und erfolgreich machen", solle belohnt werden. Allerdings hält der Landesbeamte das System im öffentlichen Dienst im Allgemeinen für verbesserungswürdig. Dass die Personalkosten deutlich teurer würden, nimmt er in Kauf , "dafür habe ich motivierte Mitarbeiter". Was diese Entscheidung in diesem Jahr kostet, "diese Summe ist uns bekannt".
"Wir setzen uns für eine der Haushaltslage angemessene Umsetzung ein", erklärt Christel Wieck , Fraktionsvorsitzende der FDP im Verbandsgemeinderat. Bereits in den Jahren 2000/2001 hätten der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Verbandsgemeinderat eine Neuorganisation der Verwaltung gefordert. Die Stellenbewertung sei in den Gremien ausführlich beraten worden. (iro)
