Mit Recht gegen Rechts
Liberale treten für die Freiheit des Einzelnen ein, für die Vielfalt von Möglichkeiten, in einer demokratischen Gesellschaft individuelle Lebenswege zu gehen. Und sie betonen die individuelle Verantwortung, die jeder einzelne für sich und für die Gesellschaft übernehmen muß, wenn er diesem politischen Programm zustimmt. Der Rechtsextremismus bedroht mit seinen freiheitsfeindlichen, kollektivistischen Zielen und Strategien ein solches Politikverständnis, deshalb müssen Liberale dagegen eindeutig Position beziehen.
Allem Grauen zum Trotz, das der Nationalsozialismus durch Holocaust und Weltkrieg angerichtet hat, feiern Rechtsextreme Wahlerfolge in unserem Land. Parteien wie NPD und DVU haben längst begonnen, ihre Aktivitäten zu koordinieren. Eine Tendenz zur Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen wird deutlich, fremdenfeindliche Gewalttaten nehmen zu. Zwar sind die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus regional unterschiedlich stark ausgeprägt – ein Problem einer einzelnen Region oder gar „des Ostens“ ist er aber nicht.
Rechte Ideologie übt auf viele Menschen eine hohe Anziehungskraft aus: Die vermeintliche Solidarität der „Volksgemeinschaft“, die Angst vor Fremdem, das Misstrauen gegenüber wirtschaftlicher Globalisierung, Sozialneid – dies alles appelliert an tief sitzende Instinkte. Solchen Bedrohungen setzen Liberale nicht primär eine staatliche Repression entgegen, die den Rechtsstaat gefährdet. Sie stehen vielmehr in der Tradition der Aufklärung und wissen um die Überzeugungskraft der Vernunft und um den Mut des Einzelnen, sich entschieden für Toleranz einzusetzen. Sie wissen, dass Freiheit und Verantwortung die Antworten auf die Probleme unserer Zeit sind.
Die Beschränkung des Demonstrationsrechts hat dieses Recht selbst beschädigt und den Rechtsextremen die Pose der „Märtyrer“ ermöglicht – und das obwohl die bisherigen Vorschriften ausgereicht hätten. Statt Aktionismus in Form von Gesetzesverschärfungen muss die Bloßlegung des menschenverachtenden Charakters der rechtsextremen Ideenwelt zur Daueraufgabe werden – der Wandel in den Köpfen muss durch gesellschaftliche Debatten erreicht werden.
Dazu brauchen wir mehr und bessere Programme für gewaltbereite und gefährdete Jugendliche, mehr Angebote für Aussteiger aus der rechten Szene, zum Beispiel zum Nachholen von Schulabschlüssen und zur beruflichen Qualifizierung. Der Gewalt an Schulen muss entschieden entgegengetreten werden. Solche Maßnahmen werden dazu dienen, dass ein Meinungsklima entsteht, in dem Menschen verachtende Intoleranz keinen Nährboden mehr findet.
URSACHEN ERKENNEN
Auch die gesellschaftliche Debatte stärkt den Rechtsextremen gelegentlich den Rücken: Hohe Arbeitslosigkeit wird immer wieder mit Einwanderung in Verbindung gebracht. Mit protektionistischen Maßnahmen versucht man, den Rechten das Wasser abzugraben, macht sich aber in Wirklichkeit zu ihren Handlangern. Zwischen Globalisierungsgegnern „links“ und vielen Rechtsextremen besteht in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen große Übereinstimmungen. Weder besteht indessen ein Zusammenhang zwischen Ausländeranteil und Arbeitslosigkeit, noch ein Zusammenhang zwischen Ausländeranteil und dem Anwachsen des Rechtsextremismus.
Unbestritten ist, dass mit den ökonomischen Veränderungen der Globalisierung Unsicherheiten einhergehen. Der Rückzug hinter nationale Schutzmauern ist aber keine Antwort. Im Gegenteil: Er wird die wirtschaftliche Situation verschlimmern und die Arbeitslosigkeit erhöhen. Die eigentliche Ursache des Problems darf nicht zu seiner Lösung erklärt werden.
GUTE POLITIK ANSTELLE VON VERBOTEN
Wirtschaftliche und soziale Stagnation sind nicht die Ursache für Rechtsextremismus. Sie treiben jedoch Protestwähler in die Arme der rechtsextremen Parteien. Zu lange wurden als richtig erkannte Maßnahmen – etwa bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – strukturellen und ideologischen Blockaden in der Politik unterworfen. Die Menschen müssen wieder Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeiten der Politik gewinnen. Problematisch ist es dagegen, ohne allgemeine gesellschaftliche und wirtschaftliche Reform auf Repression zu setzen. |
 |
|
